Deutschland kann die bedeutendste Eisenbahnentwicklung der letzten Jahrzehnte starten

Der Bund würde die Fördermittel für die Autobahn GmbH, die Autobahnen baut und betreibt, im nächsten Jahr um 20 Prozent von 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro kürzen. Die Ausgabenreduzierung wird sich auch in den Folgejahren fortsetzen: 2026 und 2027 werden die Haushaltsmittel für den Unterhalt und Ausbau von Autobahnen um eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 um weitere 378 Millionen Euro.

Verkehrsminister Volker Wissing betonte, dass „die Straße unser wichtigstes Verkehrsmittel ist“ und ihre Finanzierung daher angemessen sichergestellt werden müsse. Obwohl sich der Haushalt noch in der Vorbereitungsphase befindet, strebt Wissing trotz seines Streits mit dem FDP-Fraktionschef und Finanzminister Christian Lindner an, dass die Autobahn GmbH bis 2025 die gesamten Investitionsmittel erhält. Laut einer Mitteilung des Verkehrsministeriums ist es aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der notwendigen Einsparungen nicht möglich, den Investitionsbedarf der gesamten Verkehrsinfrastruktur zu decken. Obwohl die Pläne des Ministeriums Rekordinvestitionen vorsehen, übersteigt der aktuelle Investitionsbedarf aufgrund der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch frühere Regierungen den verfügbaren Finanzrahmen. Ziel ist es, die Investitionen im Rahmen des Haushalts zu erhöhen, einschließlich Investitionen in Autobahnen und Hauptstraßen. Ein Mitte Juli verabschiedetes Gesetz ermöglicht das größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm des Eisenbahnnetzes. Angesichts der erheblichen Kürzungen kündigte die Autobahn GmbH an, 4,1 Milliarden Euro weniger als die für die laufenden vier Jahre geplanten Finanzmittel zu beantragen, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Brückensanierungen.

Laut Peter Hübner, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Bauindustrie, „schreitet der Prozess der Zerstörung der Straßen und Brücken in Deutschland weiter voran“, da der CDU-Politiker Florian Müller die Kürzung der Mittel für die Autobahn GmbH als Einstellung ansieht In einem trockenen Wald sei die Autobahn GmbH bereits unterfinanziert und die neuen Kürzungen würden das Ende der abzubrechenden Projekte bedeuten. Auch der Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisiert die geplanten Kürzungen, da viele Autobahnen und Brücken noch im Bau seien Schlechter Zustand, sodass der Ausfall einer Brücke schwerwiegende Folgen haben kann.

Benjamin Stephan, Verkehrsexperte bei Greenpeace, begrüßte die Einsparungen und forderte Wissing auf, die Mittel stattdessen auf Sanierungen zu konzentrieren und neue Bauprojekte zu stoppen. Inzwischen wurde grünes Licht für das größte Modernisierungsprogramm des deutschen Schienennetzes der letzten Jahrzehnte gegeben. Mitte Juni wurde das Eisenbahnnetzausbaugesetz des Bundes verabschiedet, das die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern regelt. Die Deutsche Bahn will bis 2030 40 wichtige Bahnstrecken komplett erneuern, allerdings nicht im Dauerbetrieb, sondern bei längeren Sperrungen. Nach dem neuen Gesetz tragen die Länder, der Bund und die Deutsche Bahn die Kosten für Schienenersatzlösungen gemeinsam.

Nach Angaben der Allianz pro Schiene ist dies eine gute Nachricht für die Fahrgäste, da dadurch ein vollständiger Ersatz des Verkehrs sichergestellt wird. Darüber hinaus beteiligt sich das Gesetz an den Kosten für die Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen im Zuge der Digitalisierung und der Bund unterstützt die Sanierung von Bahnhofsgebäuden, die heute Teil der Eisenbahninfrastruktur sind. Das Gesetz stellt klar, dass die Erneuerung von Hochleistungskorridoren nicht zu Lasten des übrigen Schienennetzes gehen darf, sieht für die Dauer der Erneuerungsmaßnahmen jedoch keine Entschädigung für Güterbahnen vor, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden Straßenfracht.